27. November 2015

Änderung des deutschen Batteriegesetzes in Kraft

Nach Veröffentlichung am 25. November 2015 im Bundesgesetzblatt gilt seit 26. November 2015 das veränderte Batteriegesetz (BattG) sowie das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Überarbeitung folgt vorausgegangener Änderungen der basierenden EU-Richtlinien bzw. Umsetzung von Beschlüssen: So setzt das neue BattG die Richtlinie 2013/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 um, die eine  Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren. Zudem berücksichtigt es die Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 3 Wegfall der Ausnahme für Knopfzellen hinsichtlich der Grenzwerte für Quecksilbergehalt sowie für schnurlose Elektrowerkzeugen bezüglich des  Cadmiumgehalts;
• § 10 Änderung bei der Abwicklung der Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien: Rückgabe ohne Pfanderstattung wurde insbesondere für Online-Handel geregelt;
• § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger: Konkretisierung bezüglich Geräte-Altbatterien aus Elektro- und Elektronikgeräten;
• § 14 Verwertung und Beseitigung: Hinweis auf die EU-Verordnung 493/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren wurde aufgenommen;
• Weiterhin wurden einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Der vollständige Gesetztestext kann hier > angerufen werden.