13. Februar 2017

Neue Bußgelder bei Verstößen gegen Elektrogeräte-Rücknahmepflicht in Deutschland

Der Bundesrat hat eine Änderung des ElektroG gebilligt, der bei Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Rücknahmepflicht durch Händler den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit einführt. Je nach Schwere kann diese zukünftig mit bis 100.000€ geahndet werden. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Mit der Einführung des neuen Bußgeldtatbestands soll der Vollzug gegen sich rechtswidrig verhaltende Vertreiber gestärkt werden, begründete das Bundesumweltministerium die Gesetzesänderung.
Zuständigen Länderbehörden soll so ein effektiveres Vorgehen gegen Händler ermöglichen, die Verbrauchern und Verbraucherinnen die Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte erschweren oder verweigern - sowohl im stationären als auch im Onlinehandel.

Um ihrer erweiterten Herstellerpflicht zur Rücknahme der Altgeräte gemäß ElektroG nachzukommen, empfehlen wir Herstellern und Händlern (inklusive Webshops), sich einem geeigneten Rücknahmesystem anzuschließen.
Ihre gewohnten Ansprechpartner von CCR/RELECTRA beraten Sie gerne bei der Auswahl der für Sie optimalen Lösung.

 

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